Nutzungsbedingungen
1. Anwendungsbereich
(1) Die hier veröffentlichten Nutzungsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Zusammenhang mit der Vornahme jedweder Nutzungshandlungen auf der Plattform RealWise. RealWise bietet seinen Nutzern an, Vorgänge und Maßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu dokumentieren und sich darüber zwischen den Eigentümern, mit dem Verwalter und Dritten auszutauschen. RealWise ist eine Dienstleistung der Articulao GmbH, Frankfurt am Main.
(2) Die datenschutzrechtlichen Regelungen gelten die Datenschutzbestimmungen von RealWise, die hier abgerufen werden können.
2. Bereitstellung
RealWise haftet nicht für technische Störungen, insbesondere für Ausfälle der Server oder der Kommunikationsverbindungen, für Verzögerungen bei der Nutzung der Dienste oder für die Unterbrechung der Dienste oder deren Kommunikationsverbindungen. Dennoch setzt sich RealWise stets damit auseinander, für einen störungsfreien Betrieb der Dienste zu sorgen.
3. Inhalte von RealWise
Die von RealWise bereitgestellten eigenen Inhalte wurden nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt und erstellt. Eine Haftung oder Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften oder Aktualität übernimmt RealWise dennoch nicht.
4. Inhalte von Dritten
Von Nutzern oder Dritten in die Dienste von RealWise eingestellte Inhalte gegeben die Meinung dieser Nutzer oder dritten Personen wieder. RealWise macht sich diesen Inhalt nicht zu eigen. Weder muss noch kann RealWise die von Nutzern und Dritten eingestellten Inhalte überprüfen, überwachen oder auf etwaige rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sofern Nutzer oder Dritte in den Diensten von RealWise Hyperlinks einstellen, die auf nicht von RealWise eingestellte Inhalte verweisen, macht sich RealWise diese Inhalte nicht zu eigen. Weder muss noch kann RealWise diese Hyperlinks und deren Verlinkungsziel überprüfen.
5. Kenntnis von Rechtsverstößen
(1) Nutzer und ggfs. auch Dritte haben die Möglichkeit, bei Verdacht auf einen Rechtsverstoß mittels einer von RealWise dafür zur Verfügung gestellten Funktion RealWise über diesen Verdacht zu informieren.
(2) RealWise toleriert insbesondere keine Inhalte mit extremistischem, rassistischem, gewaltverherrlichendem oder pornografischem Bezug oder Inhalten, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Für den Fall, dass RealWise von Rechtsverstößen durch Inhalte im Zusammenhang mit den von RealWise angebotenen Diensten Kenntnis erlangt, wird RealWise diese Inhalte unverzüglich sperren oder entfernen. RealWise behält sich allerdings vor, eine Prüfung dieser Inhalte vor der Ergreifung von Maßnahmen durchzuführen.
(3) Eine Haftung von RealWise für Inhalte von Nutzern oder Dritten greift frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung eines Rechtsverstoßes.
6. Kommunikationsfunktionen für Nutzer
(1) Auf der Plattform von RealWise haben registrierte Nutzer die Möglichkeit, im Rahmen der Belage der eigenen Wohnungseigentümergemeinschaft mit anderen Nutzern zu kommunizieren. RealWise übernimmt für diese Kommunikation und etwaige durch die Nutzer eingestellten Kommentare keine Verantwortung. Diese liegt einzig bei den Nutzern. RealWise stellt lediglich die Infrastruktur für diese Kommunikation zur Verfügung.
(2) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass diese Plattform in erster Linie dem Austauschen zwischen Wohnungseigentümern und dem Verwalter dient.
(3) Weiterhin wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass ein Austausch mit anderen Personen nur dann legitim ist, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt.
(4) Sofern ein Nutzer im Rahmen dieser Kommunikation entsprechende Kommentare einstellt, erklärt er sich mit deren Verarbeitung, Speicherung, Veröffentlichung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung zeitlich, örtlich und gegenständlich uneingeschränkt einverstanden. Das Einverständnis kann der Nutzer nur aus wichtigem Grund widerrufen. In diesem Fall ist RealWise bereit, die jeweils vom Nutzer konkret benannten Kommentare zu löschen.
(5) RealWise kann insbesondere beim Verdacht eines Regelverstoßes durch einen Nutzer für diesen diese Kommunikationsfunktion zeitweise oder vollständig sperren. RealWise kann darüber hinaus abgegebene Kommentare eines Nutzers löschen. Ein Anspruch der Nutzer auf uneingeschränkte Nutzung der Kommunikationsfunktion besteht nicht.
(6) RealWise hat das uneingeschränkte Recht, jederzeit durch den Nutzer unabhängig von ihrer Art eingestellte Inhalte insbesondere auf Regelverstöße zu überprüfen. Sollte RealWise den begründeten Verdacht haben, dass ein vom Nutzer eingestellter Inhalt gegen eine oder mehrere Regeln verstößt, so behält sich RealWise das Recht vor, diesen Inhalt ohne Begründung zunächst vorübergehend aus der Plattform auszublenden. Sollte sich im Rahmen der Prüfung ergeben, dass der Inhalt gegen zumindest eine Regel verstößt, so behält sich RealWise das Recht vor, diesen Inhalt gänzlich aus seinem Angebot zu entfernen. RealWise entscheidet nach eigenem Ermessen darüber, ob und in welcher Form der Nutzer über das Ausblenden oder das Entfernen unterrichtet und ihm gegenüber hierfür eine ggfs. weitergehende Begründung mitgeteilt wird.
(7) Der jeweilige Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht zu akzeptieren und hiergegen unter keinen Umständen zu verstoßen. Hierzu zählen neben den strafrechtlichen Normen insbesondere auch solche des Datenschutzrechts. Er verpflichtet sich, Inhalte mit extremistischem, rassistischem, gewaltverherrlichendem oder pornografischem Bezug nicht einzustellen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, keine Persönlichkeitsrechte sowie insbesondere Marken-, Patent- und Urheberrechte Dritter zu verletzen. Der jeweilige Nutzer haftet für die von ihm eingestellten Inhalte, insbesondere Kommentare.
(8) Sofern ein Nutzer im Rahmen der Kommunikation über die Plattform von RealWise Hyperlinks veröffentlicht oder verbreitet, verpflichtet er sich dazu, die verlinkten Inhalte zuvor sorgfältig zu prüfen.
7. Ausschluss von Nutzern
(1) RealWise behält sich das Recht vor, einzelne Teilnehmer von der Plattform vorübergehend oder auf Dauer auszuschließen. Ein Ausschluss auf Dauer findet dann statt, wenn der Nutzer trotz einer vorherigen Abmahnung einen Verstoß wiederholt. Ein sofortiger Ausschluss ist dann möglich, wenn der Nutzer gegen Strafgesetze verstößt, namentlich beleidigende, verleumderische oder gewaltverherrlichende Inhalte einstellt.
(2) RealWise entscheidet nach eigenem Ermessen darüber, ob und in welcher Form der Nutzer über seinen Ausschluss unterrichtet und ihm gegenüber hierfür eine Begründung mitgeteilt wird.
8. Urheberrechte
Etwaige durch RealWise oder einzelne Nutzer eingestellte Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung, insbesondere eine Vervielfältigung der auf der Plattform von RealWise eingestellten Inhalte ist grundsätzlich nur nach vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers zulässig. Ohne eine Zustimmung ist die Nutzung von Inhalten grundsätzlich im Rahmen eines privaten Gebrauchs zulässig, es sei denn, die Nutzung dient unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken.
9. Änderung oder Beendigung der Plattform
RealWise behält sich das Recht vor, die Plattform insgesamt oder in Teilen anzupassen oder den Dienst endgültig mit einer Ankündigung von mindestens sechs Monaten zu beenden.
10. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Frankfurt am Main/Deutschland, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist; dies gilt auch für den Fall, dass nach Vertragsschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Nutzungsbedingungen
1. Anwendungsbereich
(1) Die hier veröffentlichten Nutzungsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Zusammenhang mit der Vornahme jedweder Nutzungshandlungen auf der Plattform RealWise. RealWise bietet seinen Nutzern an, Vorgänge und Maßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu dokumentieren und sich darüber zwischen den Eigentümern, mit dem Verwalter und Dritten auszutauschen. RealWise ist eine Dienstleistung der Articulao GmbH, Frankfurt am Main.
(2) Die datenschutzrechtlichen Regelungen gelten die Datenschutzbestimmungen von RealWise, die hier abgerufen werden können.
2. Bereitstellung
RealWise haftet nicht für technische Störungen, insbesondere für Ausfälle der Server oder der Kommunikationsverbindungen, für Verzögerungen bei der Nutzung der Dienste oder für die Unterbrechung der Dienste oder deren Kommunikationsverbindungen. Dennoch setzt sich RealWise stets damit auseinander, für einen störungsfreien Betrieb der Dienste zu sorgen.
3. Inhalte von RealWise
Die von RealWise bereitgestellten eigenen Inhalte wurden nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt und erstellt. Eine Haftung oder Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften oder Aktualität übernimmt RealWise dennoch nicht.
4. Inhalte von Dritten
Von Nutzern oder Dritten in die Dienste von RealWise eingestellte Inhalte gegeben die Meinung dieser Nutzer oder dritten Personen wieder. RealWise macht sich diesen Inhalt nicht zu eigen. Weder muss noch kann RealWise die von Nutzern und Dritten eingestellten Inhalte überprüfen, überwachen oder auf etwaige rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sofern Nutzer oder Dritte in den Diensten von RealWise Hyperlinks einstellen, die auf nicht von RealWise eingestellte Inhalte verweisen, macht sich RealWise diese Inhalte nicht zu eigen. Weder muss noch kann RealWise diese Hyperlinks und deren Verlinkungsziel überprüfen.
5. Kenntnis von Rechtsverstößen
(1) Nutzer und ggfs. auch Dritte haben die Möglichkeit, bei Verdacht auf einen Rechtsverstoß mittels einer von RealWise dafür zur Verfügung gestellten Funktion RealWise über diesen Verdacht zu informieren.
(2) RealWise toleriert insbesondere keine Inhalte mit extremistischem, rassistischem, gewaltverherrlichendem oder pornografischem Bezug oder Inhalten, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Für den Fall, dass RealWise von Rechtsverstößen durch Inhalte im Zusammenhang mit den von RealWise angebotenen Diensten Kenntnis erlangt, wird RealWise diese Inhalte unverzüglich sperren oder entfernen. RealWise behält sich allerdings vor, eine Prüfung dieser Inhalte vor der Ergreifung von Maßnahmen durchzuführen.
(3) Eine Haftung von RealWise für Inhalte von Nutzern oder Dritten greift frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung eines Rechtsverstoßes.
6. Kommunikationsfunktionen für Nutzer
(1) Auf der Plattform von RealWise haben registrierte Nutzer die Möglichkeit, im Rahmen der Belage der eigenen Wohnungseigentümergemeinschaft mit anderen Nutzern zu kommunizieren. RealWise übernimmt für diese Kommunikation und etwaige durch die Nutzer eingestellten Kommentare keine Verantwortung. Diese liegt einzig bei den Nutzern. RealWise stellt lediglich die Infrastruktur für diese Kommunikation zur Verfügung.
(2) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass diese Plattform in erster Linie dem Austauschen zwischen Wohnungseigentümern und dem Verwalter dient.
(3) Weiterhin wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass ein Austausch mit anderen Personen nur dann legitim ist, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt.
(4) Sofern ein Nutzer im Rahmen dieser Kommunikation entsprechende Kommentare einstellt, erklärt er sich mit deren Verarbeitung, Speicherung, Veröffentlichung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung zeitlich, örtlich und gegenständlich uneingeschränkt einverstanden. Das Einverständnis kann der Nutzer nur aus wichtigem Grund widerrufen. In diesem Fall ist RealWise bereit, die jeweils vom Nutzer konkret benannten Kommentare zu löschen.
(5) RealWise kann insbesondere beim Verdacht eines Regelverstoßes durch einen Nutzer für diesen diese Kommunikationsfunktion zeitweise oder vollständig sperren. RealWise kann darüber hinaus abgegebene Kommentare eines Nutzers löschen. Ein Anspruch der Nutzer auf uneingeschränkte Nutzung der Kommunikationsfunktion besteht nicht.
(6) RealWise hat das uneingeschränkte Recht, jederzeit durch den Nutzer unabhängig von ihrer Art eingestellte Inhalte insbesondere auf Regelverstöße zu überprüfen. Sollte RealWise den begründeten Verdacht haben, dass ein vom Nutzer eingestellter Inhalt gegen eine oder mehrere Regeln verstößt, so behält sich RealWise das Recht vor, diesen Inhalt ohne Begründung zunächst vorübergehend aus der Plattform auszublenden. Sollte sich im Rahmen der Prüfung ergeben, dass der Inhalt gegen zumindest eine Regel verstößt, so behält sich RealWise das Recht vor, diesen Inhalt gänzlich aus seinem Angebot zu entfernen. RealWise entscheidet nach eigenem Ermessen darüber, ob und in welcher Form der Nutzer über das Ausblenden oder das Entfernen unterrichtet und ihm gegenüber hierfür eine ggfs. weitergehende Begründung mitgeteilt wird.
(7) Der jeweilige Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht zu akzeptieren und hiergegen unter keinen Umständen zu verstoßen. Hierzu zählen neben den strafrechtlichen Normen insbesondere auch solche des Datenschutzrechts. Er verpflichtet sich, Inhalte mit extremistischem, rassistischem, gewaltverherrlichendem oder pornografischem Bezug nicht einzustellen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, keine Persönlichkeitsrechte sowie insbesondere Marken-, Patent- und Urheberrechte Dritter zu verletzen. Der jeweilige Nutzer haftet für die von ihm eingestellten Inhalte, insbesondere Kommentare.
(8) Sofern ein Nutzer im Rahmen der Kommunikation über die Plattform von RealWise Hyperlinks veröffentlicht oder verbreitet, verpflichtet er sich dazu, die verlinkten Inhalte zuvor sorgfältig zu prüfen.
7. Ausschluss von Nutzern
(1) RealWise behält sich das Recht vor, einzelne Teilnehmer von der Plattform vorübergehend oder auf Dauer auszuschließen. Ein Ausschluss auf Dauer findet dann statt, wenn der Nutzer trotz einer vorherigen Abmahnung einen Verstoß wiederholt. Ein sofortiger Ausschluss ist dann möglich, wenn der Nutzer gegen Strafgesetze verstößt, namentlich beleidigende, verleumderische oder gewaltverherrlichende Inhalte einstellt.
(2) RealWise entscheidet nach eigenem Ermessen darüber, ob und in welcher Form der Nutzer über seinen Ausschluss unterrichtet und ihm gegenüber hierfür eine Begründung mitgeteilt wird.
8. Urheberrechte
Etwaige durch RealWise oder einzelne Nutzer eingestellte Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung, insbesondere eine Vervielfältigung der auf der Plattform von RealWise eingestellten Inhalte ist grundsätzlich nur nach vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers zulässig. Ohne eine Zustimmung ist die Nutzung von Inhalten grundsätzlich im Rahmen eines privaten Gebrauchs zulässig, es sei denn, die Nutzung dient unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken.
9. Änderung oder Beendigung der Plattform
RealWise behält sich das Recht vor, die Plattform insgesamt oder in Teilen anzupassen oder den Dienst endgültig mit einer Ankündigung von mindestens sechs Monaten zu beenden.
10. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Frankfurt am Main/Deutschland, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist; dies gilt auch für den Fall, dass nach Vertragsschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.